Verwirkbare Social-Media-Lizenzen für den Pöbel?
Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Thüringer Landtag, hat in einer Rede davon gesprochen, dass man "verwirkbare Social-Media-Lizenzen für Jeden" einführen sollte, damit "Gefährder" im Netz nichts mehr posten dürfen. Er ruderte zwar später halb zurück, der Begriff wäre falsch gewählt und er wollte das gar nicht so verstanden haben, (was auch wieder was anderes ist, als es nicht so gemeint zu haben,) aber natürlich musste er dann gleich auch wieder die (noch nie zutreffende) Phrase vom "Internet als rechtsfreien Raum" dreschen. Wie man Meinungsvielfalt im Netz verteidigt, indem man Leuten verbietet, dort zu posten, leuchtet mir rein logisch auch nicht ein. Dass die ganze Idee grundgesetzwidrig ist, versteht sich wohl von selbst.
Nebenbei fordert er auch ein Botverbot. Das ist natürlich auch so ein Phantom in der deutschen Politiklandschaft; tatsächlich gibt's überhaupt keinen Hinweis darauf, dass extremistische Botschaften im Internet durch Bots verbreitet werden und nicht etwa durch reale Menschen.
Der Begriff „verwirkbare Lizenzen" war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. pic.twitter.com/VZJMAtZso5
— Mario Voigt (@mariovoigt) April 25, 2024
Mitglied
Ich plädiere ja seit bald zwanzig Jahren dafür, Politikern den Zugang zum Internet zu verbieten. Wie schön das hier wäre!
Stattdessen müssen wir weiterhin im Usenet rumhängen, weil hier alles voll mit Leuten wie Mario Voigt und Axel Voss ist.