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#1684 von Klopfer

Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Thüringer Landtag, hat in einer Rede davon gesprochen, dass man "verwirkbare Social-Media-Lizenzen für Jeden" einführen sollte, damit "Gefährder" im Netz nichts mehr posten dürfen. Er ruderte zwar später halb zurück, der Begriff wäre falsch gewählt und er wollte das gar nicht so verstanden haben, (was auch wieder was anderes ist, als es nicht so gemeint zu haben,) aber natürlich musste er dann gleich auch wieder die (noch nie zutreffende) Phrase vom "Internet als rechtsfreien Raum" dreschen. Wie man Meinungsvielfalt im Netz verteidigt, indem man Leuten verbietet, dort zu posten, leuchtet mir rein logisch auch nicht ein. Dass die ganze Idee grundgesetzwidrig ist, versteht sich wohl von selbst.

Nebenbei fordert er auch ein Botverbot. Das ist natürlich auch so ein Phantom in der deutschen Politiklandschaft; tatsächlich gibt's überhaupt keinen Hinweis darauf, dass extremistische Botschaften im Internet durch Bots verbreitet werden und nicht etwa durch reale Menschen.

Link: [https://twitter.com/mariovoigt/status/1783494637820256770]
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tu[ks].
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Ich plädiere ja seit bald zwanzig Jahren dafür, Politikern den Zugang zum Internet zu verbieten. Wie schön das hier wäre!

Stattdessen müssen wir weiterhin im Usenet rumhängen, weil hier alles voll mit Leuten wie Mario Voigt und Axel Voss ist.

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Geschrieben am
VargK
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Schon bedenklich, wie dummdreist manche Politiker sind. Ein Botverbot? Das wäre doch der (Alb-)Traum jedes Internet-Dienstleisters. Jeder arbeitet daran, Bots zu verbannen. In den AGBs sind sie eh immer verboten.
Aber wenn die CDU die Anbieter dazu verdonnern würde, einen wirksamen Botschutz zu entwickeln, dann könnte jeder Websitebetreiber einpacken.
Und auf Nutzerebene würde das doch keinen stören. Die "Bots" (was hier ja eigentlich auch eher User mit gefälschter Identität sind) sitzen doch eh im Ausland, in den Trollfarmen von Ländern, die solche Dienste anbieten.

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Geschrieben am
BJ68
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"Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein."

Welches Schweinderl* äh welchen Raum hättens denn gern?

Den Deutschen, den EU, den USA Raum und einige andere Räume auch?

Da unterscheiden sich die Rechte für diese Räume so ziemlich heftig....das geht über den Jugendschutz, diverse §§ des StgB, Pornographie-Komplex, Beleidigungen, Waff- und SprengG, BtmG usw. wo Dinge hier illegal und woanders legal sind (und umgekehrt) und wo die Sperrer dann auf Granit beißen und sich auf den Kopf stellen können und mit den Ohren wackeln bis sie Schaum schlagen.

Schätze dem Typen passt nicht, dass so gut wie jede Meinung im Netz ihre Nische findet und das halt der Arm des deutschen Gesetzgebers an der Grenze endet

bj68

* = Robert Lembke

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Geschrieben am
mischka
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Ich kann verstehen, das man sich unsicher ist, welche Partei das kleinere Übel darstellt. Bisher dachte ich, die sei in Thüringen die CDU. Jetzt bin ich glücklich, nicht in Thüringen zu wohnen...

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Geschrieben am
(Geändert am 29. April 2024 um 12:27 Uhr)
Gast
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Du meinst, vielleicht liegt es gar nicht an dem Höcke? Denen in Thüringen ist das mehr oder weniger in die Wiege gelegt? Lebt nur nicht jeder die Sehnsucht nach dem starken Staat so aus?

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Geschrieben am
mischka
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Ich denke, das Höcke von allen das schlimmste Übel ist, steht unter denkenden Menschen außer Frage.

Diese angeblichen Patrioten sind keine Alternative für Deutschland, sie suchen eine Alternative zu Deutschland. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Krah weiter krahkelen darf wie er will, und das Bystron auch nicht wirklich besser ist, muss ich am Geisteszustand der Wähler der AfD zweifeln.

Aber bei den anderen Parteien fällt mir eine Reihenfolge in Bezug auf die Schädlichkeit echt schwer.

Gut dass ich nicht in Thüringen wohne, die Entscheidung wäre echt nicht leicht.

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Geschrieben am
Katschka
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@mischka: würde dir etwa ein anderes Bundesland eine leichte Entscheidung ermöglichen? Wenn ja sag mal welches, dann zieh ich vielleicht um...

Davon ab seid doch mal froh über die Idee, da denkt doch nur einer an die Kinder!!11! Das gleiche beim mal wieder diskutierten Verschlüsselungsverbot :nick:

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Geschrieben am
Rakshiir
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Ich finde das extrem schwierig, weil ich auch bei diesem Thema hier die Gefahr der Zensur sehe.
Wer entscheidet denn bitte wann, wie, warum einem dann das Recht auf ein soziales Medium entzogen wird.

Kann mir keiner erzählen dass da wirklich neutral entschieden würde (früher oder später würde das genutzt werden), dann sind wir eben am Punkt: Zensur und Kontrollstaat angekommen. Bin ich ehrlich: nein danke.

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Geschrieben am

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